Auf der Seite des Parlaments – der Republik Österreich – findet man aktuell eine vom IWÖ (Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich) eingereichte Petition an den Nationalrat.

Hier ein gekürzter Auszug aus der Petition “Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“:

Parlamentarische Petition „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“

1.) Das Zentrale Waffenregister (ZWR) verpflichtet zur Registrierung des Altbestandes der Waffen der Kategorie C und die Registrierung aller Neuerwerbe nach dem 01.10.2012. Grund dafür ist, die EU-Waffenrichtlinie 2008. Frist-Ende 30.6.2014. Die Waffen sind hauptsächlich Jagd- Sport- und Sammlerwaffen, die Registrierung betrifft nur Menschen, die legal solche Waffen besitzen (Jäger, Sportschützen oder Sammler). Die Einführung des Registers wurde vom Bundesministerium für Inneres sehr schlecht bis gar nicht kommuniziert, die Betroffenen wissen oft nicht von ihrer gesetzlichen Verpflichtung und werden daher unwissentlich zu Straftätern.

Lösungsvorschläge und Forderung in Bezug auf das Zentrale Waffenregister:

  • entweder: Setzung einer Nachfrist, wonach später Registrierende nicht bestraft werden (Verwaltungsstrafe). Geht im Verordnungsweg.
  • oder: Gesetzesänderung. Aufnahme der C und D-Waffen in den § 50 Abs.3 ohne Ablieferungsverpflichtung der betreffenden Waffen.

Beide Lösungen sind ohne Verletzung der EU-Waffenrichtlinie möglich. Diese sieht nämlich keine Verpflichtung zu einer Bestrafung durch die einzelnen EU-Staaten vor. Eine gesetzliche Änderung wäre allerdings zu favorisieren.

2.) Die gesetzlichen Bestimmungen im österreichischen Waffengesetz betreffend der Ausstellung von Waffenpässen (§§ 20, 21 und 22 leg. cit.) wären durchaus angemessen und wurden bis zum Jahr 2000 auch durchaus vernünftig gehandhabt. Bestimmte Berufsgruppen (RA, Notare, Richter, Staatsanwälte, Exekutivbeamte, Ärzte, Apotheker Taxifahrer, Trafikanten) also solche, die mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung gefährdet sind, hatten mehr oder weniger einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses. Eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hat sich dadurch nicht ergeben. Straftaten mit Waffen durch WP-Besitzer kamen und kommen praktisch nicht vor. Derzeit ist die Situation so, dass auch Exekutivbeamte außer Dienst, aber auch andere Berufsgruppen wie Jäger und Trafikanten keinen Waffenpass mehr bewilligt bekommen.

Ohne Gesetzesänderung kann dieser Zustand nicht verbessert werden.

  • Daher ist Gegenstand dieser Petition, die Bestimmungen der §§ 21 Abs.3 und 22 Abs. 2 so abzuändern, dass daraus die Ermessensbestimmungen entfernt werden. Diese werden ersetzt durch die Berufung auf die Selbstverteidigung, die ein Recht auf Ausstellung eines Waffenpasses gewährleisten muss.
  • Eventuell könnte dazu der Nachweis bestimmter Fähigkeiten in der Handhabung der Kat. B-Waffe verlangt werden, wobei aber dieser Nachweis objektivisierbar (also ohne Ermessensspielraum) gestaltet werden muss.

Hier könnt ihr zustimmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml

Die vollständige Petition „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ findet ihr unter:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/fname_359070.pdf